Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2007 - 8 Ta 186/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ArbGG § 69 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Satz 1 § 117 Abs. 1 § 118 Abs. 1
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall nach tariflicher Vorschrift - fehlendes Bestreiten mündlicher Vereinbarung trotz gerichtlichen Hinweises - keine Herstellung der Bewilligungsreife nach Beendigung der Instanz - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 06.07.2007 - 3 Ca 998/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2007 - 8 Ta 186/07
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 26.06.2007 - 19 C 06.3163
AUsländerrecht: Ausweisung, Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für ein PKH-Gesuch, …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2007 - 8 Ta 186/07
Vielmehr ist - jedenfalls in Fallkonstellationen der vorliegenden Art - auch im Rahmen der Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wie sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bestand - hier also spätestens mit Ablauf der dem Kläger bis zum 15.06.2007 gesetzten Schriftsatzfrist (vgl. auch VGH München v. 26.06.2007 - 19 C 06.3163, m. w. N.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08
Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - maßgeblicher …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO in der Hauptsache ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags und demnach der Zeitpunkt, in dem das Prozesskostenhilfegesuch vollständig einschließlich der Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt und der Gegner angehört wurde (LAG R.-P., Beschl. v. 03.08.2007 - 8 Ta 186/07 -). - LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
Dies schließt sowohl aus, dass eine nach Instanzende beantragte Prozesskostenhilfe rückwirkend bewilligt wird als auch, dass erst nach Prozessende eine hinreichende Erfolgsausicht entstehen kann (…vgl. LAG, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. August 2007, 8 Ta 186/07, Juris Rdnr. 3; Bayrischer VGH…, Beschluss vom 26. Juni 2007, 19 C 06.3163, Juris, Rdnr. 17 ff.). - LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14
Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses - …
Dies schließt sowohl aus, dass eine nach Instanzende beantragte Prozesskostenhilfe rückwirkend bewilligt wird als auch, dass erst nach Prozessende durch neuen Tatsachenvortrag eine hinreichende Erfolgsaussicht herbeigeführt werden kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. August 2010 - 3 Ta 7/10; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. August 2007 - 8 Ta 186/07). - LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit
Dies schließt sowohl aus, dass eine nach Instanzende beantragte Prozesskostenhilfe rückwirkend bewilligt wird als auch, dass erst nach Prozessende durch neuen Tatsachenvortrag eine hinreichende Erfolgsaussicht herbeigeführt werden kann (…vgl. BAG a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 03.08.2007 - 8 Ta 186/07 - Bayrischer VGH 26.06.2007 - 19 C 06.3163).